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Grünliberale begrüssen den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

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Teilrevision der Kernenergie- verordnung, der Kernenergie- haftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahme- verordnung sowie der Gefährdungsannahmen- verordnung auf Bundesebene

Die Grünliberalen sind mit den geplanten Revisionen nicht einverstanden. Einzig die Teilrevision der Kernenergiehaftplichtverordnung ist in der geplanten Version vertretbar. Insgesamt muss aus Sicht der Grünliberalen der Bevölkerungsschutz massgebend für die Kriterien eines AKW-Betriebes sein. Können diese, wie im Fall von Beznau nicht oder nicht mehr erfüllt werden, so ist das betroffene AKW entweder aufzurüsten oder stillzulegen. Es kann nicht sein, dass die Vorschriften, dem Zustand der AKW’s angepasst werden. Der Bundesrat agiert hier ganz nach dem Motto: „Was nicht passt wird passend gemacht!