Gesamtbudget 2025
Nachdem die Meinungen der Parteien bereits im Vorfeld über die Medien bekannt wurden, kam es an der letzten Einwohnerratssitzung nun zum Showdown. Die GLP hatte bereits im Vorfeld angekündet das Gesamtbudget 2025 abzulehnen. Diese ablehnende Haltung entstand für die Partei aufgrund von fehlender Transparenz, eine aus unserer Sicht zu hoher Lohnerhöhung und allgemein aufgrund der zu schnell ansteigenden Kosten.
Die FDP stellte an diesem Abend den ersten Rückweisungsantrag. In diesem forderte sie ausserdem eine Reduktion des Steuerfusses um drei Prozentpunkte. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt wobei die FDP, die SVP und Vertreter der GLP dem Antrag zustimmten.
Zu reden gab auch die Kennzahl der durch die Stadt bewirtschafteten Parkplätze. Da wir uns als GLP für eine kluge und vielfältige Mobilität in der Stadt Baden einsetzen, begrüssen wir eine Reduktion der oberirdischen Parkplätze solange genügend Parkhäuser in der Stadt Baden existieren.
Jahresziele 2025
Die Diskussion rund um die Jahresziele 2025 wurde dann weniger intensiv geführt als für das Budget 2025. Als GLP haben wir einen Vorstoss angekündet, dass wir für nächstes Jahr mehr Transparenz auf der Stufe der dreistufigen Erfolgsrechnung von der Stadt einfordern werden.
Neugestaltung Oberstadtstrasse
Die Diskussion rund um die Parkplätze ging bei der Neugestaltung der Oberstadtstrasse weiter. Ein Antrag plädierte dafür, dass die bei der Neugestaltung der Oberstadtstrasse Rücksicht darauf genommen wird, dass möglichst wenige Parkplätze abgebaut werden. Als GLP ist für uns klar, dass sich die Stadt bei der Neugestaltung gute Überlegungen gemacht haben und die vorgesehene Anzahl an Parkplätzen genügt. Dementsprechend lehnten wir den Antrag ab und unterstützten den Vorschlag des Stadtrats.
Aktive Mitarbeit an der Überarbeitung SIL-Objektblatt Flughafen Zürich
Eine durch unseren Grossrat und ehemaligen Einwohnerrat Sander Mallien eingereichte Anfrage, forderte Antworten vom Stadtrat rund um die Lärmemissionen durch überfliegende Flugzeuge. Wir unterstützen die Forderung nach vermehrten Messungen durch die Stadt.
Kreditabrechnungen
Zuletzt standen noch sechs Kreditabrechnungen zur Neugestaltung des Brown Boveri-Platz, des Terassenbads, des neuen Zeiterfassungssystems der Stadt, der Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden, der Allmendstrasse und der Neugestaltung der Weiten Gasse an. Diese wurden alle einstimmig genehmigt.